Allgemeine Geschäftsbedingungen 

§1 Geltungsbereich

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) beinhalten sämtliche Dienstleistungsverträge, die zwischen stationären und/oder ambulanten Einrichtungen (Auftraggebern) und dem freiberuflichen Altenpfleger Maximilian Neumayer (Auftragnehmer) geschlossen werden.

§2 Konditionen

Der Auftragnehmer vereinbart mit dem Auftraggeber einen gängigen Stundensatz (Honorar), in welchen die Verbindlichkeiten des Auftragnehmers - wie Steuer- und Sozialabgaben, Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Berufsgenossenschaft (BGW), zur beruflichen Weiterbildung, zur Altersvorsorge, zur Rücklagenbildung für den Fall von Krankheit oder Urlaub etc. Mit einkalkuliert sind.

Des Weiteren werden im Dienstleistungsvertrag die Zuschläge wie Wochenendzuschläge, Nachtzuschläge, Zuschläge für Feiertage und/oder Hohe Feiertage - Ostern, Pfingsten, Weihnachten, Silvester, Neujahr - geregelt.

Bei auswärtigen Einsätzen ist mit dem Auftragnehmer eine Unterkunft und ggf. Verpflegung oder eine Spesenpauschale pro Tag vertraglich zu regeln.

§3 Einsatzzeiten

Im Dienstvertrag wird das Datum definiert, von wann bis wann ein Auftrag dauert. Des Weiteren wird eine tägliche Mindeststundenzahl mit dem Auftragnehmer vertraglich geregelt. Wenn möglich hält sich der Auftragnehmer an die Arbeitszeitreglung des Auftraggebers. Eine Bindung an die Arbeitszeitregelung des Auftraggebers besteht nicht. Eine Auftragsverlängerung und/oder spätere Einsätze sind nach terminlicher Absprache mit dem Auftragnehmer möglich.

§4 Tätigkeit

Der Auftragnehmer ist vom Beginn des Einsatzzeitraums an mit der eigenständigen und eigenverantwortlichen Planung, Durchführung, Dokumentation und Überprüfung der stationären und/oder ambulanten Altenpflege der zu pflegenden Kunden/Bewohner/Patienten gegebenenfalls in Kooperation mit den angestellten Mitarbeitern der jeweiligen Einrichtung und gemäß der Verordnungen für häusliche Krankenpflege, sowie der behandelnden Ärzte der Kunden/Bewohner/Patienten beauftragt.

§5 Tätigkeitsbeschreibung bei Pflegereinrichtungen, ambulanten Pflegediensten, Kur- und Rehakliniken etc.

Der Auftragnehmer orientiert sich bei seiner Leistungserbringung an den bei dem Auftraggeber geltenden Rahmenbedingungen für die Erbringung der stationären/ambulanten Altenpflege.

Der Auftraggeber schlägt dem Auftragnehmer die zu pflegenden Patienten vor. Der Auftraggeber achtet hierbei darauf, die Anzahl Kunden/Bewohner/Patienten auf ein angemessenes Maß zu begrenzen. Der Auftraggeber orientiert sich hierbei an der Pflegebedürftigkeit der Kunden/Bewohner/Patienten und an der Leistungsfähigkeit einer mindestens durchschnittlichen Pflegefachkraft.

Der Auftragnehmer erbringt für die ihm zugeteilten Pflegebedürftigen

  • Erforderliche Leistungen der häuslichen Altenpflege entsprechend der Qualifikation (z.B. s.c., i.m. Injektionen, Wundversorgung, Medikamentenmanagement, etc. - Behandlungspflegerische Tätigkeiten nach ärztlicher Anordnung)

  • Erforderliche Leistungen der Pflegeversicherung gemäß dem SGB XI (Mahlzeiten, Grundpflege oder auch Vermittlung von Pflegetechniken) nur in Verbindung mit Leistungen SGB V.

§6 Weisungsfreiheit

Die Parteien sind sich darüber einig, dass durch diese Vereinbarung zwischen ihnen kein Arbeitsverhältnis begründet werden soll. Der Auftragnehmer unterliegt, insbesondere bei der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten oder hinsichtlich der Arbeitszeiten keinen Weisungen des Auftraggebers. Er ist im Gegenzug dazu auch nicht berechtigt, den angestellten Mitarbeitern einer Einrichtung Weisungen zu erteilen.

§7 Honorar

Der Auftraggeber schuldet die in §2 vereinbarte Vergütung. Abgerechnet werden tatsächlich erbrachte Viertelstunden. Der Auftraggeber bestätigt dem Auftraggeber am Ende eines Dienstes/Einsatzes die vom Auftragnehmer geleisteten Arbeitsstunden und benennt hierfür dem Auftragnehmer eine zuständige Ansprechperson.

Für die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Belange hat der Auftragnehmer selbst Sorge zu tragen. Die vom Auftragnehmer zu tätigenden Abgaben sind von diesem in die vertragliche Vergütung einkalkuliert.

Der Auftragnehmer rechnet seine Dienste entsprechend der nachgewiesenen Stunden gegenüber dem Auftraggeber in regelmäßigen Abständen ab.

Für die Abrechnung wird vom Auftragnehmer ein externer Dienstleister - FACTOR PLUS - beauftragt. Dem Dienstleister werden zur Rechnungserstellung benötigte Daten zweckgebunden weitergegeben.

§8 Unterrichtungspflicht

Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Information, sofern sie bei der Vertragsdurchführung Abwicklungsschwierigkeiten erwarten oder aber sich vorhersehbare Zeitverzögerungen ergeben sollten.

$9 Hilfsmittel, Materialien, Kleidung

 Die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Hilfsmittel, Materialien und die Berufsbekleidung stellt der freiberuflicher Altenpfleger. Wenn es erforderlich oder gewünscht ist, kann der Auftraggeber verlangen, dass der Auftragnehmer Hilfsmittel, Materialien wie z.B. Einmalschürzen, Einmalhandschuhe oder Berufsbekleidung des Auftraggebers verwendet.

§10 Konkurrenz, Verschwiegenheit, Datengeheimnis

Der Auftragnehmer ist auch für andere Auftraggeber tätig. Er ist befugt, am Markt aufzutreten. Die Dienstleistung wird vom Auftragnehmer im Namen des Auftraggebers erbracht. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, selbst keine Verträge mit den Kunden des Auftraggebers zu schließen. Bei Zuwiderhandlung haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber für diese dadurch entstandenen Schäden, insbesondere für die durch die Abwerbung entstandenen Umsatzverluste.

Dem Auftraggeber ist nach §5 Bundesdatenschutzgesetz untersagt, personenbezogne Daten unbefugt zu anderen als den vertragsgemäßen Zwecken zu erheben, zu bearbeiten, Dritten bekanntzugeben oder zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen (Datengeheimnis). Das Datengeheimnis besteht auch nach der Beendigung der Tätigkeit fort. Für die Abgabe entsprechender Erklärungen ist der Auftragnehmer dem Auftraggeber gegenüber verantwortlich. Im Übrigen unterliegt der Auftragnehmer der beruflichen Schweigepflicht.

§11 Verhinderung/Krankheit

Kann der Auftragnehmer seine nicht persönlich erbringen (z.B. Wegen Krankheit, sonstiger Verhinderung), so wird er den Auftraggeber umgehend informieren.

Endet der Auftrag wegen Verhinderung des Auftragnehmers, so besteht kein Anspruch auf Fortzahlung des Honorars.

§12 Vertragslaufzeit/Kündigung

Das Vertragsverhältnis endet mit Ablauf des in §3 vereinbarten Einsatzzeitraumes. Das Vertragsverhältnis kann jederzeit von einer der Vertragsparteien durch schriftliche Kündigung beendet werden. Die Kündigungsfrist beträgt 7 Tage.

Bei Vertragsbruch erlischt die Kündigungsfrist.

§13 Sorgfalt und Haftung

Der Auftragnehmer verpflichtet isch, die ihm übertragenen Aufgaben sorgfältig, sachgerecht und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Er haftet dem Auftraggeber gegenüber für von ihm verursachte Schäden. Aus diesem Grund legt der Auftragnehmer dem Auftraggeber bei Abschluss des Vertrages seinen Nachweis einer gültigen Berufshaftpflichtversicherung vor.

$14 Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Wohnort des Auftragnehmers zuständige ordentliche Gericht.

$15 Schlussbestimmung/Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahe kommt.

Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Regelung dieses Vertrages eine von den Vertragsparteien nicht beabsichtigte Lücke aufweist.